Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ELFROTH
TV-VIDEO-HIFI-SAT Inhaber Rainer Elfroth (nachstehend
"Firma Elfroth" genannt), Saaler Chaussee
15, 18311 Ribnitz-Damgarten, für den allgemeinen
Geschäftsverkehr
1)
Geltungsbereich:
1.1
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch für
alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart
werden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten
oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten
- sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist
- sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber
Unternehmern.
2)
Widerrufsrecht und Lieferfristen:
2.1
Die Firma Elfroth bringt alle Bestellungen spätestens
am übernächsten Tag in die Auslieferung, sofern
alle Artikel vorrätig sind.
2.2 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Sonderbestellungen
(Ware, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätig
ist und Ware die nicht zum Standardsortiment von Firma
Elfroth gehört), individuell gefertigte EDV-Anlagen,
Computersysteme und Halbleiter allgemein (Speicher und
Prozessoren) sowie Audio-, Daten- oder Videoaufzeichnungen
oder Software, wenn die Versiegelung der Verpackung
vom Kunden geöffnet wurde oder es sich um einen
speziell für den Kunden gefertigten Datenträger
handelt.
3)
Gewährleistung und Haftung:
3.1
Die Gewährleistungsfrist für den Kunden als
Verbraucher, gemäß § 13 BGB beträgt
24 Monate ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Unternehmer,
gemäß § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist
12 Monate.
3.2 Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich
bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit
und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen
und uns unverzüglich, spätestens eine Woche
nach Erhalt der Warenlieferung, etwaige offensichtliche
Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen.
Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler
oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es
sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer
Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.
3.3 Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich
nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße
oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs-
oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder
sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den
Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige
dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an von
uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen,
Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial
verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen.
3.4 Wir leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche
Gewähr durch 3 malige Nachbesserung und danach
Ersatzlieferung. Schlägt die Ersatzlieferung nach
angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner
Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der
Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass
wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten
übersenden müssen.
.
3.5 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind
ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Erreichung
des Vertragszweckes gefährdet wird, eine garantierte
Beschaffenheit fehlt, Ansprüche wegen eines Schadens
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend
gemacht werden oder wenn wir vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt haben.
3.6 Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs-
oder Schadensersatzansprüchen -gleich aus welchem
Rechtsgrunde- ist ausgeschlossen.
3.7 Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden
reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte
Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der
Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden
die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung
zu stellen.
3.8 Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so
ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung
begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen.
Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug
vom Warenwert zum Ausgleich des Bearbeitungsaufwandes
vorgenommen.
3.9 Soweit der Hersteller auf das verkaufte Produkt
eine Garantie gewährt, ist dies ein freiwilliges
Leistungsversprechen des Herstellers und stellt keine
Übernahme einer Garantie durch uns dar. Im Garantiefall
ist der Kunde daher grundsätzlich verpflichtet,
auf seine Kosten die Ansprüche aus der Garantie
gegenüber dem Hersteller geltend zu machen, wobei
sich die Einzelheiten ausschließlich aus dessen
Garantiebedingungen ergeben. Wir bieten dem Kunden an,
in seinem Auftrag die Garantieabwicklung mit dem Hersteller
durchzuführen; hierzu bedarf es jeweils eines gesonderten
Auftrags des Kunden Über die gesetzliche Gewährleistung
hinaus gelten die jeweiligen Angaben zur Garantie durch
die Hersteller, wobei Firma Elfroth ausschließlich
bei der Abwicklung zur Erfüllung dieser behilflich
ist.
4) Datenschutz:
4.1
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen
mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutz-Gesetzes
zu verarbeiten.
4.2 Die Firma Elfroth verpflichtet sich, Kundendaten
nicht an Dritte weiterzugeben.
4.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen
Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte
vor. Diese Unterlagen darf der Kunde ohne unsere ausdrückliche
Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen.
5)
Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl:
5.1
Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,
ist unser Gerichtsstand Ribnitz-Damgarten. Dies gilt
auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
5.2 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens
der Vereinten Nationen über Verträge über
den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG)
ist ausgeschlossen.
5.3 Die Leistungen aus diesen Bedingungen werden vertreten
und erbracht durch FIRMA ELFROTH Saaler Chaussee 15,
18311 Ribnitz-Damgarten, vertreten durch den Inhaber,
Rainer Elfroth.
5.4 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
5.5 Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und
Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit
des Vertrages hiervon im Übrigen unberührt.
Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche
Regelung ersetzt.
6)
Versand, Gefahrtragung, Versicherung, Liefer- und Leistungszeit:
6.1
Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen telefonische
oder schriftliche Bestellung innerhalb Deutschlands.
6.2 Bestellte Artikel werden gegen Barnachnahme oder
Vorkasse durch einen von uns ausgewählten Zustelldienst
übersandt.
6.3 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr
des zufälligen Unterganges bzw. der Beschädigung
oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem
Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die Warensendung
an das Transportunternehmen übergeben haben.
6.4 Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung
der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.
6.5 Die Lieferung innerhalb des Ortes und in den umliegenden
Orten erfolgt (soweit möglich) durch die Mitarbeiter
der Firma Elfroth persönlich. Die Rechnung ist
nach Erhalt der Ware und/ oder Fertigstellung der erbrachten
Dienstleistungen (soweit nicht anders vereinbart) bar
und vor Ort zu begleichen.
6.6 Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder
unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich
festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich
vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine
und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich
wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen
damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine
und -fristen.
7)
Angebote, Preise, Änderungen der Lieferartikel:
7.1
Es gelten die Preise unserer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
ausgezeichneten Preise und gültigen Preislisten
für Artikel, Lohn- und Lieferkosten.
7.2 Technische und/oder gestalterische Abweichungen
von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor.
Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in
Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion
und/oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw. unseren
Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung
vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung
für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine
Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
7.3 Die Preisangaben unserer Produkte sind Tagespreise
und inkl. MwSt. Die aktuellen Preise sind bei Bestellung
telefonisch oder schriftlich anzufordern.
7.4 Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.
7.5 Die Preise sind nicht abzugfähig und in voller
Höhe zu begleichen.
8)
Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:
8.1
Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barzahlung
ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne
jeden Abzug spätestens 8 Tage nach Rechnungsstellung
zu begleichen.
8.2 Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen
nur gegen Vorkasse auszuführen.
8.3 Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst
auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich
einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen
entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann
auf die Zinsen verrechnen.
8.4 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung
per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der
Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete
Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet.
Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe
von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz
der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht
einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren
Schaden nachweist. Ist der Kunde Unternehmer beträgt
der Zinssatz 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz
der Deutschen Bundesbank.
8.5 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird
berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte
Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten
angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt
im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen
Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die
Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich
der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
8.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen
gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es
sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig
oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist
nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte,
auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei
denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
9)
Eigentumsvorbehalt:
9.1
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises Eigentum der Firma ELFROTH TV-VIDEO-HIFI-SAT
Inhaber Rainer Elfroth.
Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der
Kunde den Kaufgegenstand weder weiterveräußern
noch in sonstiger Weise über die Ware verfügen
oder sie umgestalten.
9.2 Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB behalten
wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen
bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung
vor.
9.3 Der Kunde tritt die ihm bezüglich der Vorbehaltsware
zustehenden Forderungen (z.B. aus unerlaubter Handlung,
Versicherungsansprüche o.ä.) bereits jetzt
in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
10.
Ergänzende Leistungs- und Reparaturbedingungen:
10.1
Auf die Ausführung von Montage-, Installations-
oder sonstigen Leistungen ist das Werkvertragsrecht
nach §§ 631 ff. BGB anwendbar. In diesem Fall
sind wir Werkunternehmer, der Kunde ist Auftraggeber
(in diesen AGB bleibt es aber bei der Bezeichnung "Kunde").
Die vor- und nachgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(Ziff. 1-9 sowie 11-13) gelten entsprechend, wenn im
Folgenden nichts anders geregelt ist.
10.2 Liefer- oder Fertigstellungstermine sind nur dann
verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden
und die Einhaltung nicht durch Umstände, die wir
nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird.
Hierzu gehört auch das Vorliegen von Unterlagen
(z.B. Baugenehmigung), die zur Auftragsdurchführung
notwendig sind.
10.3 Da Fehleranalyse Arbeitszeit ist, wird - für
den Fall, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen
- der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden
in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt
werden kann, weil:
-
der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der
Technik nicht festgestellt werden konnte;
- der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
- der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen
wurde ;
- die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender
Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht
einwandfrei gegeben sind.
10.4 Die Gewährleistungsfrist für alle Leistungen,
die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes
Material beträgt 1 Jahr ab Abnahme.
10.5
Uns steht wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein
Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in unseren Besitz
gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann
auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten
Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen
geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand
im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche
aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht
nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig
sind. Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach
Abholaufforderung abgeholt, kann von uns mit Ablauf
dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden.
Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung
die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren
Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige
Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf
dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden.
Wir sind berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser
Frist zur Deckung unserer Forderungen zum Verkehrswert
zu veräußern.