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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ELFROTH TV-VIDEO-HIFI-SAT Inhaber Rainer Elfroth (nachstehend "Firma Elfroth" genannt), Saaler Chaussee 15, 18311 Ribnitz-Damgarten, für den allgemeinen Geschäftsverkehr


1) Geltungsbereich:

1.1 Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Lieferanten oder Kunden werden in keinem Fall Vertragsgegenstand.
1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten - sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist - sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

2) Widerrufsrecht und Lieferfristen:

2.1 Die Firma Elfroth bringt alle Bestellungen spätestens am übernächsten Tag in die Auslieferung, sofern alle Artikel vorrätig sind.
2.2 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Sonderbestellungen (Ware, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätig ist und Ware die nicht zum Standardsortiment von Firma Elfroth gehört), individuell gefertigte EDV-Anlagen, Computersysteme und Halbleiter allgemein (Speicher und Prozessoren) sowie Audio-, Daten- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die Versiegelung der Verpackung vom Kunden geöffnet wurde oder es sich um einen speziell für den Kunden gefertigten Datenträger handelt.

3) Gewährleistung und Haftung:

3.1 Die Gewährleistungsfrist für den Kunden als Verbraucher, gemäß § 13 BGB beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang. Ist der Kunde Unternehmer, gemäß § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
3.2 Der Kunde hat die ihm von uns gelieferte Ware unverzüglich bei Empfang auf vertragsgemäße Beschaffenheit und ordnungsgemäße Funktion zu untersuchen und uns unverzüglich, spätestens eine Woche nach Erhalt der Warenlieferung, etwaige offensichtliche Mängel, Fehler oder Schäden schriftlich mitzuteilen. Für verspätet angezeigte Mängel, Fehler oder Schäden leisten wir keine Gewähr, es sei denn, diese waren bei ordnungsgemäßer Überprüfung durch den Kunden nicht festzustellen.
3.3 Unsere Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch unsachgemäße oder gewaltsame Bedienung, Nichtbefolgung der Betriebs- oder Wartungsanweisungen, Überbeanspruchung oder sonstige Eingriffe in die gelieferte Ware durch den Kunden oder nicht zu unserem Verantwortungsbereich gehörige dritte Personen oder dadurch entstanden, dass an von uns gelieferten Artikeln Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für diese Waren Verbrauchsmaterial verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.
3.4 Wir leisten unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche Gewähr durch 3 malige Nachbesserung und danach Ersatzlieferung. Schlägt die Ersatzlieferung nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, dass wir den Liefergegenstand unsererseits dem Hersteller/Lieferanten übersenden müssen.
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3.5 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, eine garantierte Beschaffenheit fehlt, Ansprüche wegen eines Schadens des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden oder wenn wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
3.6 Die Abtretung von gegen uns gerichteten Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüchen -gleich aus welchem Rechtsgrunde- ist ausgeschlossen.
3.7 Ergibt die Überprüfung eines vom Kunden reklamierten Artikels, dass der vom Kunden geltend gemachte Fehler oder Schaden nicht vorliegt, sondern dass der Artikel mangelfrei ist, sind wir berechtigt, dem Kunden die Prüfkosten gem. Einzelnachweis in Rechnung zu stellen.
3.8 Wird aus Kulanz eine Gutschrift gewährt, so ist deren Gültigkeit auf sechs Monate ab Ausstellung begrenzt. Eine Barauszahlung der Gutschrift ist ausgeschlossen. Bei Erteilung einer Kulanzgutschrift wird ein Abzug vom Warenwert zum Ausgleich des Bearbeitungsaufwandes vorgenommen.
3.9 Soweit der Hersteller auf das verkaufte Produkt eine Garantie gewährt, ist dies ein freiwilliges Leistungsversprechen des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar. Im Garantiefall ist der Kunde daher grundsätzlich verpflichtet, auf seine Kosten die Ansprüche aus der Garantie gegenüber dem Hersteller geltend zu machen, wobei sich die Einzelheiten ausschließlich aus dessen Garantiebedingungen ergeben. Wir bieten dem Kunden an, in seinem Auftrag die Garantieabwicklung mit dem Hersteller durchzuführen; hierzu bedarf es jeweils eines gesonderten Auftrags des Kunden Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gelten die jeweiligen Angaben zur Garantie durch die Hersteller, wobei Firma Elfroth ausschließlich bei der Abwicklung zur Erfüllung dieser behilflich ist.


4) Datenschutz:

4.1 Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, unter Beachtung des Bundesdatenschutz-Gesetzes zu verarbeiten.
4.2 Die Firma Elfroth verpflichtet sich, Kundendaten nicht an Dritte weiterzugeben.
4.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen darf der Kunde ohne unsere ausdrückliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich machen.

5) Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl:

5.1 Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Gerichtsstand Ribnitz-Damgarten. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
5.2 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen.
5.3 Die Leistungen aus diesen Bedingungen werden vertreten und erbracht durch FIRMA ELFROTH Saaler Chaussee 15, 18311 Ribnitz-Damgarten, vertreten durch den Inhaber, Rainer Elfroth.
5.4 Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
5.5 Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt.

6) Versand, Gefahrtragung, Versicherung, Liefer- und Leistungszeit:

6.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich gegen telefonische oder schriftliche Bestellung innerhalb Deutschlands.
6.2 Bestellte Artikel werden gegen Barnachnahme oder Vorkasse durch einen von uns ausgewählten Zustelldienst übersandt.
6.3 Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Beschädigung oder Verschlechterung der bestellten Ware geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem wir die Warensendung an das Transportunternehmen übergeben haben.
6.4 Eine Versicherung gegen den Verlust oder die Beschädigung der Ware auf dem Transportweg wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten abgeschlossen.
6.5 Die Lieferung innerhalb des Ortes und in den umliegenden Orten erfolgt (soweit möglich) durch die Mitarbeiter der Firma Elfroth persönlich. Die Rechnung ist nach Erhalt der Ware und/ oder Fertigstellung der erbrachten Dienstleistungen (soweit nicht anders vereinbart) bar und vor Ort zu begleichen.
6.6 Liefertermine und -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzulegen. Ist die Verbindlichkeit nicht ausdrücklich vereinbart, so sind schriftlich festgelegte Liefertermine und -fristen im Zweifel unverbindlich. Werden nachträglich wirksam Vertragsänderungen vereinbart, so entfallen damit zugleich alle früher vereinbarten Liefertermine und -fristen.

7) Angebote, Preise, Änderungen der Lieferartikel:

7.1 Es gelten die Preise unserer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgezeichneten Preise und gültigen Preislisten für Artikel, Lohn- und Lieferkosten.
7.2 Technische und/oder gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben behalten wir uns vor. Dasselbe gilt für den Fall von Abweichungen in Material, Maß, Gewicht, Farbe, Struktur, Konstruktion und/oder Modelltype, die durch den Hersteller bzw. unseren Vorlieferanten erfolgen. Wird keine erhebliche Änderung vorgenommen und ist die Änderung bzw. Abweichung für den Kunden zumutbar, kann unser Kunde keine Rechte aus der Abweichung bzw. Änderung herleiten.
7.3 Die Preisangaben unserer Produkte sind Tagespreise und inkl. MwSt. Die aktuellen Preise sind bei Bestellung telefonisch oder schriftlich anzufordern.
7.4 Telefonische Angaben durch uns sind unverbindlich.
7.5 Die Preise sind nicht abzugfähig und in voller Höhe zu begleichen.

8) Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:

8.1 Soweit wir bei uns bestellte Artikel nicht per Barzahlung ausliefern können, sind unsere Rechnungen ohne jeden Abzug spätestens 8 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen.
8.2 Wir behalten uns vor, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
8.3 Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und/oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen.
8.4 Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Ist der Kunde Unternehmer beträgt der Zinssatz 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.
8.5 Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an den Kunden gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen.
8.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

9) Eigentumsvorbehalt:

9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma ELFROTH TV-VIDEO-HIFI-SAT Inhaber Rainer Elfroth.
Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde den Kaufgegenstand weder weiterveräußern noch in sonstiger Weise über die Ware verfügen oder sie umgestalten.
9.2 Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB behalten wir uns das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
9.3 Der Kunde tritt die ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche o.ä.) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

10. Ergänzende Leistungs- und Reparaturbedingungen:

10.1 Auf die Ausführung von Montage-, Installations- oder sonstigen Leistungen ist das Werkvertragsrecht nach §§ 631 ff. BGB anwendbar. In diesem Fall sind wir Werkunternehmer, der Kunde ist Auftraggeber (in diesen AGB bleibt es aber bei der Bezeichnung "Kunde"). Die vor- und nachgenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ziff. 1-9 sowie 11-13) gelten entsprechend, wenn im Folgenden nichts anders geregelt ist.
10.2 Liefer- oder Fertigstellungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden und die Einhaltung nicht durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich gemacht wird. Hierzu gehört auch das Vorliegen von Unterlagen (z.B. Baugenehmigung), die zur Auftragsdurchführung notwendig sind.
10.3 Da Fehleranalyse Arbeitszeit ist, wird - für den Fall, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:

- der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
- der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
- der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde ;
- die Empfangsbedingungen bei Nutzung entsprechender Produkte aus dem Bereich Unterhaltungselektronik nicht einwandfrei gegeben sind.

10.4 Die Gewährleistungsfrist für alle Leistungen, die keine Bauleistungen sind, und für eingebautes Material beträgt 1 Jahr ab Abnahme.

10.5 Uns steht wegen unserer Forderung aus dem Auftrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Auftrags in unseren Besitz gelangten Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind. Wird der Gegenstand nicht innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann von uns mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. 1 Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Wir sind berechtigt, den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern.

ELFROTH TV-VIDEO-HIFI-SAT | SAALER CHAUSSEE 15 | 18311 DAMGARTEN | TEL.: 03821 62 727